Regierungserklrung von Bundesauenminister Steinmeier zur Afghanistan-Konferenz

26.06.2008
Stenografische Mitschrift
Frau Prsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
 
Ich darf die Botschafterin Afghanistans begren, die diese Debatte von der Tribne verfolgt.
 
Vor einigen Wochen bekam der zivile Leiter unseres Wiederaufbauteams in Faizabad Besuch von den Dorfltesten und dem Mullah aus einem Gebirgsdorf in Badakhshan, dem nordstlichsten Teil Afghanistans. Drei Tage waren die Mnner unterwegs: zu Fu, mit Eseln und das letzte Stck im Sammeltaxi.
 
Sie fragen sich sicherlich: Wofr drei Tage?
 
Diese Abordnung aus dem Dorf kam bei unserem Wiederaufbauteam an und bat um Untersttzung beim Bau einer Jungen- und Mdchenschule. Der Leiter des Wiederaufbauteams wunderte sich, dass die Delegation fr die knapp 120 Kilometer Wegstrecke drei Tage brauchte. Die Dorfltesten erwiderten darauf, dass vor zwei Jahren die gleiche Reise noch weit ber eine Woche gedauert htte. Mittlerweile gebe es allerdings auf der Hlfte der Strecke eine neue Strae. Bald werde die Strae wohl auch das Dorf erreichen. Dann ffne sich fr das Dorf die Welt. Das sei auch der Grund ihres Kommens. Das Dorf brauche die Hilfe beim Bau der Schule, so der Mullah, weil wir jetzt endlich eine Zukunft haben, und da-rauf mssen wir unsere Kinder vorbereiten.
 
Meine Damen und Herren, das ist in der Tat nur eine Dorfgeschichte aus dem Pamir-Gebirge, aber sie fhrt uns schnurstracks ins Zentrum dieser Debatte, die wir heute fhren. Viel zu oft verlieren wir uns bei unseren leidenschaftlichen Diskussionen um Mandate und Obergrenzen. Zu oft verlieren wir dabei den Blick, worum es im Kern in Afghanistan geht. Es geht im Kern um zwei Dinge: erstens um die Zukunft dieses Landes und zweitens und immer noch um unsere eigene Sicherheit.
 
Die Menschen in diesem Dorf glauben an eine bessere Zukunft. Das Entscheidende ist: Sie wissen, dass diese Zukunft am Ende von ihnen selbst gestaltet werden muss. Sie kmpfen fr ihre Schule. Sie kmpfen fr ein besseres Leben ihrer Kinder. Wir reichen ihnen dabei im Grunde genommen nur die helfende Hand.
 
ffnung zur Welt, Zukunft fr Kinder  davon jedenfalls trumen die afghanischen Dorfleute, von denen ich berichtet habe, und sie drcken damit aus, was die Hoffnung der bergroen Mehrheit der Menschen in Afghanistan ist. Solange diese Hoffnung lebendig ist, werden, so bin ich sicher, die Taliban keine Chance haben. Jeder Brunnen, jede Schule, jeder Kilometer Strae ist ein kleiner Sieg.
 
Die Afghanen  viele von Ihnen, meine Damen und Herren, waren inzwischen dort  sind ganz ohne Zweifel ein stolzes, freiheitsliebendes Volk. Das kann jeder spren, der mit ihnen spricht. Aber es sind auch Menschen, die nicht vergessen haben, in welches Elend sie von den Taliban gestrzt worden sind. Diese Art Steinzeit-Islam ist fr die Menschen in ihrer ganz bergroen Mehrheit keine Zukunftsverheiung.
 
Deshalb ist ziviler Wiederaufbau nicht nur irgendein Randaspekt unseres Engagements in Afghanistan, sondern er steht im Mittelpunkt. Hier entscheidet sich, ob die Hoffnung die Oberhand behlt oder ob die Angst zurckkehrt.
 
Meine Damen und Herren, was ich hier von dem Gebirgsdorf in Badakhshan schildere, das ist schon lange kein Einzelfall mehr. Kai Eide, der neue Sondergesandte des Generalsekretrs der Vereinten Nationen in Afghanistan, hat im Rahmen der krzlich in Paris stattgefundenen Konferenz berichtet, dass mittlerweile in 32 000 Drfern in Afghanistan Entwicklungsprojekte erfolgreich umgesetzt worden sind. Nach dem Sturz der Taliban  ich habe hierber bereits berichtet, aber ich mchte daran erin-nern  gab es so gut wie keine Gesundheitsversorgung in Afghanistan. Mittlerweile haben 80 Prozent der Bevlkerung Zugang zu basismedizinischer Versorgung.
 
Das Schulsystem  Sie wissen es  war damals faktisch zusammengebrochen. Heute gehen 6 Millionen Kinder in Afghanistan zur Schule, 30 000 Lehrer wurden ausgebildet, 3 500 Schulen aufgebaut oder wiederaufgebaut. 8 Mil-lionen Minen wurden gerumt, 13 000 Kilometer Straen gebaut oder repariert.
 
Die Menschen grnden inzwischen wieder Unternehmen. Die Wirtschaft entwickelt sich auf niedrigstem Niveau  zugegeben , aber sie entwickelt sich in den Teilen des Landes, in denen die Sicherheitslage besser ist, auf niedrigem Niveau stetig fort  und das alles in sieben Jahren. Ich finde, das ist trotz aller Schwierigkeiten, die wir vor uns haben  diese Schwierigkeiten sind gewaltig , eine Leistung, auf die wir miteinander ein bisschen stolz sein drfen.
 
Aber wir sollten, wie ich finde, nicht nur auf uns stolz sein. Das, was vorangekommen ist, ist entscheidend denjenigen Menschen in Afghanistan zu verdanken, die von diesem Wiederaufbauwillen geprgt sind. Sie brauchen weiterhin die Untersttzung unserer Soldaten, Polizisten, Diplomaten und zivilen Wiederaufbauhelfer. Ich will diese Gelegenheit gerne nutzen, um all denen zu danken, die sich fr eine friedliche Zukunft Afghanistans engagieren. Ich danke ihnen fr den Mut, mit dem sie sich leidenschaftlich und  ich wei, auch viele von Ihnen haben es gesehen  manchmal unter Entbehrungen dafr einsetzen, dass die Kinder in Afghanistan eine Zukunft haben.
 
Ich will an dieser Stelle auch meinen Kabinettskollegen Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wolfgang Schuble und Franz Josef Jung fr die gute Zusammenarbeit danken, ohne die all das, was ich hier berichten konnte, nicht mglich gewesen wre.
 
Meine Damen und Herren, trotz dieser eindrucksvollen Fortschritte sehen viele Brgerinnen und Brger den Afghanistan-Einsatz  ich wei das  mit groer Skepsis. Sie selber sehen sich in Ihren Wahlkreisen auch kritischen Fragen ausgesetzt. Die Politik steht nicht nur unter Begrndungs-, sondern manchmal sogar unter Rechtfertigungszwang. Ich glaube, wir drfen uns diesem auch nicht entziehen, weil die Brger einen Anspruch darauf haben, dass wir unseren Afghanistan-Einsatz  und zwar das gesamte Engagement  immer wieder auf Erfolg, auf Wirksamkeit und auf Effizienz hin hinterfragen.
 
Wir brauchen klare Ziele, und wir brauchen bestndige Erfolgskontrolle. Wir mssen uns kritisch selbst prfen, welche Erwartungen im kulturellen und politischen Kontext Afghanistans realistisch sind. Darauf haben viele von Ihnen und darauf habe ich in meinen Reden in den vergangenen Monaten immer wieder hingewiesen.
 
Gerade wenn es um die Gesundheit und um das Leben von Soldaten und zivilen Wiederaufbauhelfern geht, dann kann es kein einfaches Weiter so geben. Deshalb hat sich auch die Bundesregierung seit der letzten Mandatsdebatte im vergangenen Herbst intensiv bemht, und zwar gemeinsam mit ihren Partnern, kritisch Bilanz zu ziehen.
Die Afghanistan-Konferenz in Paris vor wenigen Tagen war aus meiner Sicht bei diesem Bemhen eine wichtige Zwischenetappe. Ich darf Ihnen sagen, dass der Vertreter von UNAMA, der Vereinten Nationen in Afghanistan, in dieser Pariser Konferenz eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Afghanistan-Compact von London erstellt hat. Diese Analyse, diese Bestandsaufnahme haben wir in die Schlussfolgerungen im Abschlusskommuniqu der Pariser Konferenz bernommen.
 
Was heit das?
 
85 Staaten und internationale Organisationen waren vertreten, 20 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe  eine wahrlich stolze Summe  sind zugesagt worden. Wir selbst hatten 140 Millionen Euro zugesagt. Fr die Zeit von 2008 bis 2010 stellen wir insgesamt 420 Millionen Euro zur Verfgung.
 
Die Pariser Konferenz war aber auch deshalb ein Erfolg, weil die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung sich auf einen Kurs verstndigt haben, fr den wir  Sie wissen das  schon im vergangenen Jahr intensiv geworben haben. Insofern ist der Strategiewechsel, den Claudia Roth  sie ist nicht hier  oder Winfried Nachtwei  er ist hier  fordern, schon lange im Gange. Dazu braucht heute nicht aufgerufen zu werden.
 
Ich glaube, dass die Richtung in der Afghanistan-Politik, wie wir sie jetzt eingeschlagen haben, richtig ist. Aber alle haben recht, die sagen: Wir drfen uns dabei nicht verzetteln, sondern wir mssen uns auf die wesentlichen Probleme konzentrieren, das heit, die Eigenverantwortung der Afghanen strken. Unser oberstes Ziel muss sein und bleiben, dass Afghanistan sich mittelfristig selbst helfen kann.
 
Ich will vier zentrale Herausforderungen nennen, die auch Kai Eide in seinem Vortrag in Paris betont hat:
 
Erstens. Die Reform der afghanischen Sicherheitskrfte, gerade auch der Polizei, muss beschleunigt werden.
 
Zweitens. Korruption und Schattenwirtschaft mssen mit mehr Nachdruck bekmpft werden. Auch das war eine Forderung von Kai Eide.
 
Drittens. Die Investitionen beim Wiederaufbau, jetzt ganz besonders in zwei Bereichen, nmlich bei der Stromversorgung und  das ist die neue Prioritt bei UNAMA  vor allen Dingen bei der landwirtschaftlichen Entwicklung, reichen bei Weitem nicht aus.
 
Viertens. Die Drogenbekmpfung wird nur dann erfolgreich sein knnen, wenn die Bauern echte konomische Alternativen haben, und genau darum mssen wir uns mehr kmmern als in der Vergangenheit.
 
Wir wissen  darin sind wir uns vielleicht sogar einig , dass die Fortschritte in diesen vier Bereichen auch ganz wesentlich von der afghanischen Regierung und von der Verwaltung dort abhngen. Immerhin hat die afghanische Regierung mit der Nationalen Afghanischen Entwicklungsstrategie jetzt einen eigenen Plan zum Wiederaufbau des Landes vorgestellt. Das macht nicht nur das grere Ma an Eigenverantwortlichkeit sichtbar, das die afghanische Regierung fr sich in Anspruch nimmt, sondern das ist auch Ausdruck von wachsendem Selbstbewusstsein, das Afghanistan braucht. Ich freue mich ber beides, weil wir genauso beides erreichen wollen.
 
Es trifft zu  auch das war Gegenstand der Gesprche auf der Pariser Konferenz zu Afghanistan , dass wir von der afghanischen Regierung mehr Elan bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Beachtung und Wahrung von Menschenrechten erwarten. Die afghanische Regierung hat dazu  das darf ich Ihnen versichern  in Paris eine erfreulich deutliche Selbstverpflichtung abgegeben, eine Selbstverpflichtung, die der afghanische Auenminister, wie ich gesehen habe, in Interviews in deutschen Zeitungen wiederholt hat, eine Selbstverpflichtung, an der wir die Regierung messen werden.
 
Wer Afghanistan kennt  viele von Ihnen sind da gewesen , der wei: Der Wiederaufbau wird noch lngere Zeit dauern, und er wird auch eine militrische Absicherung auf lngere Sicht brauchen. Ohne ein sicheres Umfeld wird der zivile Wiederaufbau nicht vorankommen. Mit anderen Worten: Wo es keine Sicherheit gibt, da wchst die Angst, und wo die Angst wchst, da stirbt die Hoffnung. Aus diesem Grund wird unsere militrische Prsenz weiter notwendig sein, eine Prsenz, die zum Ziel hat  das ist das Entscheidende , sich eines Tages selbst berflssig zu machen.
 
Das wird gelingen, wenn wir es schaffen, gengend afghanische Polizisten und Soldaten auszubilden, die dann gut motiviert fr die Sicherheit im eigenen Land sorgen knnen. Das ist der Grund dafr, weshalb wir 2009 ber 400 europische Polizisten im Rahmen der EUPOL-Mission als Ausbilder nach Afghanistan entsenden wollen. Das sind immerhin mehr als doppelt so viele, wie heute der EUPOL-Mission zur Verfgung stehen.
 
Darber hinaus wollen wir auch weiterhin EUPOL mit bilateralen Polizeiprojekten untersttzen. Wir arbeiten in der Polizeiausbildung mittlerweile auch mit den USA zusammen. Wir haben mehrere Hundert Polizisten gemeinsam ausgebildet. In Masar-i-Sharif entsteht eine neue Polizeiakademie, die ebenfalls helfen soll, die zivile Polizeiausbildung in Afghanistan voranzubringen.
 
Es reicht nicht, die Polizei in Afghanistan auszubilden. Wir mssen uns auch strker um die Ausbildung der afghanischen Armee kmmern. Wir werden die Zahl der Ausbilder- und Mentorenteams, der sogenannten OMLTs, erhhen; das wissen Sie. Wir werden Ausbildungseinrichtungen wie die Logistikschule in Kabul in Zukunft ebenfalls strker untersttzen.
 
In dieser Debatte geht es um den zivilen Wiederaufbau, aber nachdem wir gestern die Obleute informiert haben, mchte ich es hier wiederholen: Wir haben uns darauf verstndigt, dass wir die Obergrenze fr das ISAF-Mandat von 3 500 auf 4 500 Soldaten erhhen wollen, zum Ersten deshalb, weil wir, wie gesagt, strker in Ausbildung investieren wollen, zum Zweiten, um mehr Spielraum beim Kontingentwechsel zu haben, und zum Dritten, weil wir uns auf die Begleitung der Prsidentschaftswahlen, die im Jahre 2009 in Afghanistan stattfinden, vorbereiten wollen,. Das Ganze wird einhergehen mit einer weiteren Absenkung der OEF-Obergrenze auf dann 800 Soldaten. Damit sinkt die Obergrenze bei OEF in zwei Jahren immerhin um 1 000 Soldaten.
 
Meine Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, was aus meiner Sicht im Mittelpunkt unseres Engagements in Afghanistan steht: die Zukunft dieses Landes und natrlich unsere eigene Sicherheit. Letztlich ist entscheidend zu bercksichtigen, dass beides zusammenhngt. Wir mssen verhindern, dass Afghanistan wieder zu einem Rckzugsraum international ttiger Terroristen wird. Das wird aber langfristig nur gelingen, wenn dieses Land eine gute Zukunft hat, wenn es Nahrung, Zugang zu Strom und Wasserversorgung gibt und Schulen sowie Radiostationen und vieles andere mehr errichtet werden. Wir mssen Umstnde schaffen, unter denen die Menschen zur Wahl gehen knnen. Schlielich mssen wir Umstnde schaffen, in denen sich der Getreideanbau mehr lohnt als der Mohnanbau.
 
Ich komme zum Schluss: Ich will an einen lngeren Afghanistan-Aufsatz im Magazin der Sddeutschen Zeitung von Dietmar Herz, der erst vor wenigen Wochen erschienen ist, erinnern. Er spannt darin  ich sehe, viele haben ihn gelesen  einen weiten Bogen von Alexander dem Groen ber den Mongolenherrscher Timur Leng bis hin zur sowjetischen Besatzung Afghanistans und sagt:
 
Jeder hat sich an diesem Land die Zhne ausgebissen. Das ist aber natrlich nicht der Schluss dieses Artikels; vielmehr weist Dietmar Herz darauf hin, was dieses Mal in Afghanistan anders ist. Die deutschen Soldaten kommen eben nicht als Eroberer ins Land, sondern sie haben ein Konzept, das zusammen mit den Afghanen als gleichberechtigten Partnern das Land sichern, stabilisieren und  darum geht es ja in dieser Debatte  aufbauen sollte. Das ist unser Ansatz; dazu stehen wir.
 
Die Menschen verbinden mit unserem Einsatz, dass es fr sie und ihre Kinder wieder aufwrtsgeht. Hierin liegt eine Chance, die wir nicht verspielen drfen. Dafr, meine Damen und Herren, tragen wir, wie ich denke, nach wie vor gemeinsam Verantwortung.
 
Herzlichen Dank.